Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Online-Plattform www.exleasingcar.at der
ELCA GmbH
Letzter Stand: 13-02-2019
  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der ELCA GmbH, FN 476795w, Sternweg 22 2. Stock, 8141 Premstätten (im Folgenden kurz als „ELCA“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen die im Rahmen der Online-Plattform www.exleasingcar.at zwischen ELCA und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden. Mit Abgabe eines Angebots erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch ELCA wirksam. ELCA widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten ausdrücklich nicht für Verträge mit Verbrauchern. Die Geschäftsbedingungen sind auf der von ELCA genutzten Online-Plattform www.exleasingcar.at druckfähig als PDF hinterlegt.
  2. Vertragssprache
    Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. Schriftstücke in anderer Sprache dienen nur der Information.
  3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
    Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Österreich hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Unternehmensgegenstand
    ELCA nutzt für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit die Online-Plattform www.exleasingcar.at und betreibt Online-Auktionen von gebrauchten Kraftfahrzeugen (im Folgenden kurz als „KFZ“ bezeichnet) grundsätzlich in den folgenden drei Verkaufsvarianten:
    - Verkauf von KFZ zu Fixpreisen (iF Fixpreis);
    - Offene Auktionen (iF Offene Auktion);
    - Verdeckte Auktionen (iF Verdeckte Auktion).
    Die Regelungen zu den einzelnen Verkaufsvarianten finden sich im Punkt 6 dieser AGB. ELCA ist selbst Verkäufer bzw Anbieter und vermittelt keine Direktverkäufe zwischen einem etwaigen Vorverkäufer bzw Zulieferer und dem Kunden. ELCA übernimmt die Organisation der Online-Plattform www.exleasingcar.at und die Rechnungsstellung, erbringt aber keine für das österreichische KFZ-Handwerk typischen, werkvertraglichen Leistungen (Reparatur, Wartung, Instandsetzung, Aufarbeitung etc. von KFZ). Die Leistungen von ELCA beschränken sich auf den Verkauf von KFZ ausschließlich an gewerbliche Kunden.
  5. Datenschutz
    Es wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrags Firmen-Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, UID-Nummern sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von ELCA zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist (an das ausführende Lieferunternehmen). Der Kunde willigt ausdrücklich in die automationsunterstützte Verarbeitung seiner angegeben Daten ein.
  6. Vertragsabschluss
    1. Registrierung, Zulassung, Widerruf & Sperrung Der Kunde kann die von ELCA über die Online-Plattform www.exleasingcar.at angebotenen KFZ nur erwerben bzw. an Auktionen teilnehmen, wenn er sich zuvor kostenlos zur Plattform registriert, seine Zustimmung zur Eröffnung eines Benutzerkontos (unter Verwendung eines Benutzernamens und eines Passworts) und die Zustimmung zu gegenständlichen AGB erklärt. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Verwendung seiner Benutzerdaten und des Passworts. Etwaige Missbräuche sind ELCA unverzüglich anzuzeigen. Der Benutzername darf Rechte Dritter nicht verletzen, insbesondere keine Namens- und Markenrechte. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
      Die Registrierungsbestätigung erhält der Kunde per E-Mail. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung bei ELCA besteht nicht. ELCA behält es sich zudem das Recht vor, im Zuge des Registrierungsvorgangs eine Anzahlung in Höhe von bis zu € 1.500,00 vom Kunden einzuheben.

      ELCA ist berechtigt, ein Benutzerkonto aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen die gegenständlichen AGB, zu sperren. Der Kunde ist berechtigt unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zum Monatsletzten und noch vor der ersten Zulassung zur Abgabe eines Angebots – sofern er noch nicht an Auktionen teilgenommen hat bzw. eine Auktionsfrist noch nicht abgelaufen ist – sein Benutzerkonto zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich per Post an ELCA GmbH, Sternweg 22 2. Stock, 8141 Premstätten oder per E-Mail an registrierung@exleasingcar.at zu erfolgen.

      Der Kunde hat bei der Registrierung, spätestens jedoch vor der ersten Zulassung zur Abgabe eines Angebots durch Vorlage eines Personalausweises oder eines Gewerbescheines bzw. eines anderen geeigneten Nachweises – bei im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften einen FB-Auszug sowie der Kopie eines Personalausweises des Geschäftsführers – seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Eine gültige UID-Nummer bzw eine ausgestellte Bescheinigung von einer zuständigen Finanzbehörde gilt als geeigneter Nachweis. ELCA ist jederzeit berechtigt, den Nachweis über die Unternehmereigenschaft eines Kunden erneut anzufordern und hat der Kunde diesen Nachweis binnen einer Woche zu erbringen. Soweit die genannten Erfordernisse vorliegen, wird der Kunde von ELCA zur Auktion zugelassen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

      Die Zulassung des Kunden zu Käufen kann durch ELCA ohne Angaben von Gründen, insbesondere wenn der Kunde - Verbraucher ist oder werden sollte,
      - falsche Angaben im Rahmen der Registrierung oder bei den vorzulegenden Nachweisen macht,
      - gegenständlichen AGB widerspricht,
      - gegen die gegenständlichen AGB verstößt,
      - einen Kaufvertrag nicht erfüllt oder sich in Verzug befindet,
      - insolvent wird oder Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Insolvenz des Kunden vorliegen (Eröffnung oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse),
      - einen weiteren Nutzerzugang (ein weiteres Benutzerkonto) führt,
      - Dienstleistungen der ELCA missbraucht oder
      - die Funktionsfähigkeit der Online-Plattform www.exleasingcar.at beeinträchtigt oder beschädigt,
      verweigert oder entzogen werden. Darüber hinaus ist ELCA bei Vorliegen mehrerer genannter Gründe berechtigt, das Benutzerkonto und die dazugehörige Kundennummer zu sperren. Der Verlust der Unternehmenseigenschaft führt jedenfalls automatisch zum Entzug der Zulassung. Über den Verlust der Unternehmenseigenschaft ist ELCA vom Kunden unverzüglich zu informieren.
    2. Verkaufsvarianten
      Sämtliche Angebote von ELCA über die Online-Plattform www.exleasingcar.at sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von ELCA sind freibleibend und sind allenfalls in einem elektronischen Verkaufskatalog mit einem Minimum-Preis und einer Angebotsnummer ausgezeichnet. Das gelegte Angebot des Kunden hat bindende Wirkung auf Abschluss eines Vertrags. Die Frist zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden wird für jede Auktion systemseitig neu festgelegt. ELCA behält sich zudem das Recht vor, die Angebotsphase bei Vorliegen beachtenswerter Gründe vor deren Ablauf zu beenden. Hierüber wird der Kunde gesondert informiert. Der Kunde erhält von ELCA nach Auktionsende per E-Mail eine Benachrichtigung über den Ausgang der Auktion, in dem mitgeteilt wird, ob er die Auktion gewonnen hat. Diese Benachrichtigung stellt noch kein rechtswirksames Zustandekommen des Vertrags dar. Erst nach Übermittlung der Vorab-Rechnung durch ELCA ist auch ELCA an das abgegebene Angebot des Kunden gebunden und kommt der Kaufvertrag rechtswirksam zustande.

      Die Ergebnisse einer Auktion werden dem Kunden in seinem Kundenkonto unter folgendem Link https://www.exleasingcar.at/de/benutzerbereich-geschichte angezeigt.

      1. Fixpreis Bei Verkäufen von KFZ zu Fixpreisen wird der Kunde eingeladen ein verbindliches Kaufangebot mittels Betätigung des Buttons „Sofort Kaufen“ abzugeben. Der Kunde ist für einen bestimmten Zeitraum – der sich aus der Beschreibung zum jeweiligen KFZ ergibt – an sein Angebot gebunden. Die Eingangsbestätigung über das gelegte Kaufangebot, stellt noch keine Vertragsannahme durch ELCA dar. Der Kaufvertrag wird erst durch Übermittlung einer Vorab-Rechnung per E-Mail von ELCA oder durch tatsächliche Leistungserbringung rechtswirksam.
      2. Offene Auktion Bei offenen Auktionen sind die zum jeweiligen Zeitpunkt höchsten Angebote anderer Kunden sichtbar. Offene Auktionen stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Angebote können durch schrittweises Bieten in automatischen Geboten von je € 50 oder € 100,00 (fester Erhöhungswert) abgegeben werden, wobei das maximale Gebot eines Kunden für die übrigen Kunden nicht sichtbar ist. Nach Fristablauf der Auktion ist der Kunde der Höchstbieter (Meistbieter) ist, an sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit ELCA 10 Tage gebunden – soweit es sich um ein Fahrzeug von VW Financial Services handelt, ist der Kunde bis zu 30 Tage gebunden. Der Fristablauf der Auktion stellt noch keine Vertragsannahme durch ELCA dar. Der Kaufvertrag wird erst durch Übermittlung einer Vorab-Rechnung per E-Mail von ELCA oder durch tatsächliche Leistungserbringung rechtswirksam.

        Abweichend zur generellen Regel startet bei offenen Auktionen bei jedem neu gelegten Angebot durch einen Kunden die Angebotsfrist neu. Die Frist zur Abgabe eines Angebots für alle Kunden wird dadurch - in wiederkehrender Art und Weise – systemseitig so lang verlängert, bis kein höheres Anbot einlangt und die jeweils festgesetzte Bieterfrist seit Abgabe des letzten Höchstgebots abgelaufen ist. ELCA unterscheidet hierbei zwischen einer „Hot-Bid“ Funktion und einer „Final-Call“ Funktion. Bei der „Hot-Bid“ Funktion wird die Auktion für alle KFZ, welche in einer Auktion zusammengefasst sind, zur gleichen Zeit beendet. Die Auktionsfrist wird beim Bieten auf ein KFZ für alle KFZ dieser Auktion stets um 2 Minuten verlängert.
        Bei der „Final-Call“ Funktion haben die KFZ, welche in einer Auktion zusammengefasst sind, jeweils eine eigene Endzeit. Bei der „Final-Call“ Funktion werden KFZ nach einander zum Verkauf angeboten.

        Die „Auto-Bid“ Funktion ermöglicht dem Kunden jeweils nach Überbietung seines Höchstbots automatisch in einem festgelegten Erhöhungswert bis zu einem fixen, vom Kunden festzusetzenden Höchstpreis, Angebote abzugeben.

        Im Übrigen wird der detaillierte Ablauf der verschiedenen Auktionen und Auktionsfunktionen bei den Beschreibungen und Abbildungen der jeweiligen KFZ bzw auf der Website unter dem Punkt „Auktions-Typen“ näher beschrieben.
      3. Verdeckte Auktion Bei verdeckten Auktionen sind die zum jeweiligen Zeitpunkt höchsten Angebote anderer Kunden nicht sichtbar und gibt der Kunde nur den von ihm gewählten Preis ein, welchen er bis zum Auktionsende jederzeit erhöhen kann. Abgegebene Gebote können nicht storniert werden.
    3. Belieferungsvorbehalt Der Vertragsabschluss bei allen Auktionen erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung an ELCA durch den Zulieferer bzw. die Leasingbank. Soweit eine Lieferung durch den Zulieferer bzw. die Leasingbank nicht bzw. nicht zu den angeführten Konditionen erfolgen kann, wird der Kunde von ELCA unverzüglich per E-Mail über den nicht zustande gekommenen Vertrag verständigt. Vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden von ELCA rückerstattet. Dies unmittelbar nachdem die Versicherung des Zulieferers bzw. der Leasingbank den entstandenen Schaden an ELCA bezahlt bzw. beglichen hat. ELCA geht sohin für den Versicherer nicht in Vorleistung. Aus dem Nichtzustandekommen eines Vertrags bzw. der rückwirkenden Auflösung kann der Kunde keine Ansprüche gegen ELCA ableiten.
    4. Ergänzende Regelungen Zustandsberichte zu den KFZ durch sachverständigte Dritte sind bei der jeweiligen Angebotsnummer hinterlegt. Diese sind im Fall von Abweichungen zu den allgemeinen Zustandsbeschreibungen bei der Fahrzeugbeschreibung maßgebend.

      Auktionen über beschädigte KFZ finden in Form von offenen oder verdeckten Auktionen statt. Der technische Zustand eines KFZ ist hierbei unbekannt und der Restwert wurde nicht ausdrücklich festgestellt, sondern lässt sich dieser nur aus den hinterlegten Bildern zum KFZ ableiten. Die beschädigten KFZ verfügen über den Fahrzeugbrief und den Fahrzeugschein. Allfällige weitere Dokumente, die dem KFZ beiliegen, sind in der Beschreibung zum jeweiligen KFZ gesondert angeführt.
      Gleiches gilt für KFZ mit technischen Defekten, welche in der Fahrzeugbeschreibung zum jeweiligen KFZ dokumentiert werden.

      Die Angaben zu den einzelnen Verkaufsvarianten auf der Online-Plattform www.exleasingcar.at stellen keine Garantieerklärung, keine Zusicherung einer bestimmten Verwendungsmöglichkeit oder eine vereinbarte Beschaffenheit der KFZ dar. Zustandsbeschreibungen oder Ausstattungsmerkmale der zu verkaufenden KFZ wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Mehrausstattungen gelten stets als Verbesserungen und unwesentliche Abweichungen eines gelieferten KFZ als vom Kunden zugestanden.
  7. Kaufpreis, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
    1. Die von ELCA am Ende der Auktion angegebenen Kaufpreise sind Nettopreise exkl. MwSt, Nova oder sonstigen Steuern. Die Kosten der Vertragsabwicklung (Auktionsgebühr, Dokumentenpauschale, Transportkosten etc.) werden bei der Angebotsabgabe sowie in der übermittelten Vorab-Rechnung separat dargestellt. Parkgebühren werden dem Kunden ab Lieferung durch den Vorverkäufer bzw. die Leasingbank an den Geschäftssitz von ELCA in 8141 Premstätten, Sternweg 22 separat dargestellt und verrechnet.

      Die Fälligkeit zur Entrichtung des Kaufpreises inklusive der Kosten für die Vertragsabwicklung tritt unverzüglich nach Erhalt der Vorab-Rechnung beim Kunden ein und sind der Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung binnen 5 Tagen nach Erhalt der Vorab-Rechnung zu bezahlen.

      Kunden haben zur rechtskonformen steuerrechtlichen Durchführung ELCA die notwendigen Unterlagen darzulegen.

      Verbringen der Ware in das EU-Ausland
      Kunden ohne nachgewiesenen Sitz im Inland (Österreich) und ohne österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID), die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihren Sitz haben und über eine gültige und nachgewiesene Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID), die dem Kunden in seinem Sitzland erteilt wurde, haben schriftlich gegenüber der ELCA zu bestätigen, dass das gekaufte Fahrzeug unverzüglich in ein anderes EU-Mitgliedsstaat außerhalb Österreichs verbracht wird. Der Käufer erhält in diesem Fall zunächst eine Brutto-Rechnung, einschließlich österreichischer Umsatzsteuer und den Kosten der Vertragsabwicklung. Kann der Käufer die nach dem österreichischem Umsatzsteuerrecht geltenden Voraussetzungen vollständig nachweisen, erhält er eine Netto-Rechnung über den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung.
    2. ELCA akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
      - Vorauskasse/Banküberweisung
      Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach Auktionsende.
      - Barzahlung
      Der Kunde zahlt im Zuge der Abholung am Geschäftssitz von ELCA in 8141 Premstätten, Sternweg 22
      Soweit der Kunde den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Vorab-Rechnung im vollen Umfang bezahlt hat befindet sich der Kunde in Verzug. Der Eintritt des Verzuges setzt keine Mahnung voraus.
      Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens ELCA vorbehalten bleibt. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine allfällige Beanstandung der Waren berechtigt nicht zur Zurückhaltung des ELCA zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen mit Forderungen von ELCA ist unzulässig. ELCA behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzuges, den Kunden von weiteren Auktionen bzw Lieferungen – auch wenn diese bereits bestätigt worden sind – auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
      Hat der Kunde eine fällige Verbindlichkeit gegenüber ELCA nicht in vollem Umfang erfüllt, kann ELCA die Übergabe des Fahrzeugs und der Fahrzeugpapiere solange verweigern, bis eine vollständige Erfüllung der Verbindlichkeiten erfolgt ist. Als fällige Verbindlichkeiten gelten dabei auch solche, die aus anderen Verkäufen und/oder anderen Rechtsverhältnissen zwischen ELCA und dem Kunden entstanden sind.
  8. Stornogebühren
    Soweit der Kunde trotz abgeschlossenem Kaufvertrag das Fahrzeug nicht zeitgerecht am bestimmungsgemäßen Erfüllungsort abholt, ist ELCA berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht ELCA 20 % des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zu. Selbiges gilt, wenn der Kunde einseitig vom Kaufvertrag zurücktritt und dieser Rücktritt von ELCA angenommen wird.
  9. Lieferung
    Der Transport des gekauften KFZ durch den Vorverkäufer an den Firmensitz von ELCA erfolgt durch ELCA auf Kosten des Kunden. Der Kunde hat das gekaufte KFZ an der Adresse von ELCA in 8141 Premstätten, Sternweg 22 – bei vorheriger Terminankündigung – auf seine Kosten abzuholen. Soweit eine Versendung durch einen Spediteur, einen Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung durchgeführt wird, hat die Organisation des Transports durch den Kunden selbst zu erfolgen. Transporte erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des KFZ geht mit der Übergabe des KFZ an den Kunden oder mit der Übergabe des KFZ an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung über. Der Kunde verpflichtet sich, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-MAIL gegenüber ELCA sowie Spedition, Frachtführer oder sonst einer zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung bzw sonstiger Überbringer anzuzeigen.
  10. Informationspflichten
    Der Kunde hat ELCA sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (z.B. Namen, Anschrift, E-Mail etc.) sind ELCA unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
  11. Eigentumsvorbehalt
    Das gekaufte KFZ bleibt solange im Eigentum von ELCA, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von ELCA anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Notwendige Fahrzeugpapiere werden erst nach vollständiger Begleichung sämtlicher Forderungen an den Kunden von ELCA ausgehändigt. An „Fremdfirmen“ (Spedition etc.) werden keine Dokumente ausgehändigt, sondern erfolgt in diesem Fall eine Versendung der Dokumente auf dem Postweg an den Kunden persönlich. Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, das KFZ pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Veräußert der Kunde das KFZ weiter, erstreckt sich das Vorbehaltseigentum von ELCA auch auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte das KFZ gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von ELCA hinzuweisen, ELCA darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an ELCA zu übermitteln.
  12. Rücktritt
    ELCA ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls das KFZ vor Übergang der Gefahr oder nach Übergang der Gefahr jedoch noch vor dem Besitzübergang auf den Kunden untergeht oder beschädigt wird und der Kunde hierüber unverzüglich unterrichtet und der vom Kunden bezahlte Kaufpreis rückerstattet wurde. Weitergehende wechselseitige Ansprüche aus dem Vertrag bestehen nach dem Rücktritt nicht.
  13. Gewährleistungsausschluss
    Zwischen Kunden und ELCA wird Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ausdrücklich ausgeschlossen, zumal es sich bei den von ELCA verkauften Waren um gebrauchte KFZ handelt.
  14. Haftung
    ELCA haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert des vom Kunden gekauften KFZ. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet ELCA nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
  15. Herstellergarantie
    Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass das KFZ für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
  16. Force Majeure
    Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von ELCA entbinden diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist ELCA von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
  17. Verbot der direkten Kontaktaufnahme
    Dem Kunden ist es verboten, direkt, unter Umgehung von ELCA, ein Fahrzeug bei einem von ELCA vermittelten Verkäufer zu erwerben. Für den Fall der Umgehung verpflichtet sich der Kunde, an ELCA eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt davon ausdrücklich unberührt.
  18. Salvatorische Klausel
    Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzten.